Fast drei Tage war ich nun auf dem 2016 World Forum of Modern Direct Democracy im schönen Donostia/San Sebastian im Baskenland/Spanien. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Welt diskutierten hier Probleme und neue Ansätze für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Nebenher gab es vor der Konferenz noch etwas Protest, weil es auch in San Sebastian einen kleineren Konflikt um ein Bahnprojekt geht. Jaja, die Infrastrukturprojekte mal wieder…
Miramar Palace in San Sebastian: Veranstaltungsort des 2016 Global Forum
Auf der Tagung wurde natürlich auch kritisch der weltweite Populismus debattiert und im Wesentlichen teilten alle Teilnehmenden die gleiche Abneigung gegen Plebiszite von oben. Ansonsten waren die Austauschmöglichkeiten sehr gut. Wer einen Einblick in die globale Demokratieszene haben möchte, kommt am Global Forum in Turin im Jahr 2017 nicht vorbei. Bei all dem positiven, was es zu berichten gäbe, hat mich eine Sache dann leider doch etwas entsetzt.
Es wurde breit über neue Online-Möglichkeiten diskutiert. Leider war die Debatte nicht so strukturiert, wie sie es nötig gehabt hätte. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob ich Petitionen und Volksbegehren um eine digitale Möglichkeit erweitere (was ich befürworte) oder ob ich online (verbindlich) wähle oder abstimme. Beim Kommentar eines Podiumsteilnehmers, die Schlappen bei der Präsidentenwahl in Österreich würden zeigen, wie notwendig es sei, digitale direktdemokratischen Verfahren zu entwickeln, konnte ich nur meinen Kopf schütteln. Es ist gerade der transparente Prozess der papierbasierenden Abstimmung/Wahl, der Fehler überhaupt zutage traten lässt. Die Kontrolle des Wahlakts im Wahllokal kann von jedem Menschen nachvollzogen werden. Manipulation sind möglich, aber leichter aufzudecken und in einem signifikanten Ausmaß nur schwer durchführbar. In die Software eines Wahlcomputers oder eines eVoting-Servers, kann man nicht hinein schauen. Manipulationen auf einem Rechner lassen sich beliebig duplizieren. Liegt das eVoting System auf einem Server ist es noch einfacher, wenn eine Lücke gefunden wird. Open Source schützt nicht vor Fehlern und damit auch nicht vor Angriffslücken, wie zum Beispiel der Fall OpenSSL/Heartbleed zeigt. Um so fataler ist es, dass die Befürworter und Entwickler möglicher Software dem technisch unwissenden Publikum die neuen, innovativen und super-sicheren neuen Techniken verkaufen wollen und dabei die Sicherheitsaspekte als auch den „digital divide“ herunterspielen. Eine rühmliche Ausnahme war Stefan Klauser (Twitterprofil) von der ETH Zürich. Bislang gibt es keine Technik, die Manipulationen aufdecken würde. Jeder/jedem sei der Vortrag von auf dem 31C3 (youtube) nahe gelegt, der das estländische eVoting-System unter die Lupe genommen hat. Im Zeichen von russischem Drängen nach einem größeren Einflussbereich kann man nur hoffen, dass die Estländer aus den aufgedeckten Fehlern gelernt haben.
Bei all dem technischen Fortschritt, der nicht nur positives hervorgerufen hat, ist das Verhalten der eingeladenen Expertinnen und Experten einfach nur naiv.
Eine Einschränkung möchte ich dann doch machen. Mit der Entwicklung der sogenannten Blockchain, die bei kryptographischen digitalen Währungen eingesetzt werden, ist vielleicht zum ersten Mal eine Technik vorhanden, die eVoting tatsächlich ermöglicht. Das heißt nicht, dass es nicht technische Sicherheitsfragen gäbe, die noch gelöst werden müssten. So muss das Votum das Wählers ja in die Blockchain – möglichst so, wie es der Wählende will.
Schreibe einen Kommentar